Allgemeine Geschäftsbedingungen
Widerrufsbelehrung gemäß §3 Fernabfragegesetz:
Gemäß § 361s BGB können Sie binnen einer Frist von 2 Wochen widerrufen. Ihr Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte entweder Schriftlich per Brief oder Fax, oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Sie sind verpflichtet die Ware zurückzusenden. Wichtig : Nach der gesetzlichen Regelung Paragraf 3 Abs.2 Fernabsatzgesetz besteht kein Widerrufsrecht für nach Ihren Vorgaben erstellte Produkte.
1.Allgemeines
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
2. Preise
Alle Preise verstehen sich bei Versand, zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung. Alle Preisangaben sind inklusive der deutschen Mehrwertsteuer von 19%. Beim Versand in nicht EU Länder wird ohne die deutsche Mehrwertsteuer fakturiert. Kostenvoranschläge können bis zu 15% überschritten werden.
3. Lieferbedingungen
Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung. Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, mit dem Hinwies, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu. Der Anspruch auf Leistung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch die Umstände bedingten Leistungsstörungen.
4. Versendung
Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. Auf schriftlichen Wunsch des Käufers wird auf dessen Kosten eine Transportversicherung abgeschlossen. Nach erfolgter Bestellung erhalten sie eine Bestellbestätigung per email inkl. der Bankverbindung und der Gesamtsumme.
5. Zahlungsbedingungen
Die Leistung erfolgt per Vorkasse, sofern nichts anderes vereinbart worden ist.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung ein angemessene Sicherung besteht. Der Lieferer behält sich das Eigentumsrecht an allen gelieferten Waren vor, solange noch eine Forderung gegen den Besteller besteht. Die Verpfändung noch nicht voll bezahlter Ware ist ohne Zustimmung des Lieferers unstatthaft. Wird die Ware vor der Bezahlung weiterverkauft, so gilt die dem Besteller erwachsende Kaufpreisforderung ohne weiteres als sicherheitshalber an uns abgetreten. Fällt der Besteller in Vergleich oder Konkurs, so gehört hiernach der Anspruch gegen Drittabnehmer nicht mehr zur Konkursmasse. Wir können diesen Anspruch vielmehr uneingeschränkt für uns geltend machen. Sollte die Ware von Dritten gepfändet werden, so hat der Käufer dem Lieferer unverzüglich davon Mitteilung zu machen. Unterläßt er dieses, so haftet er dem Lieferer für alle daraus entstehenden Schäden.
7. Gewährleistung
Der Käufer hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an den anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachte Schäden (Nachbesserung). Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrags) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Für Nachbesserung gilt folgendes:
a) Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung bei dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zulassen.
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der auftretende Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass - der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer 7a anzeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder - der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
8. Rückgaberecht und Reklamationen
Die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen sind kundenspezifisch, somit besteht kein Widerrufsrecht (§ 312 d Abs.4 Nr.1 BGB).
Retouren wegen Falschlieferungen oder im Gewährleistungsfall werden nur dann angenommen, wenn die Rücksendung dem Verkäufer unter Angabe der Rechnungsnummer sowie ggf. Fehlerbeschreibung vorab mitgeteilt worden ist. Der Rücksendung ist eine Kopie der Rechnung und ggf. Fehlerbeschreibung beizufügen. Falschlieferungen werden nur in unbeschädigter, ungeöffneter unbeschrifteter und unbeklebter Originalverpackung zurückgenommen. Teile die auf Grund der Bestellung nach Angaben des Kunden produziert werden, sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Teileumtausch ist innerhalb einer Woche möglich, die Versandkosten trägt der Käufer.
Wird während der Garantiezeit Ware unberechtigt als fehler- oder mangelhaft an den Verkäufer zurückgesandt, berechnet der Verkäufer für die Prüfung EUR 20,- bis EUR 50,- ja nach Aufwand sowie Versandkosten.
9. Haftung
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10. Geltendes Recht
Für die Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie internationale Kaufrechte werden ausgeschlossen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12. Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, daß seine dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden persönlichen Daten per EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden streng vertraulich behandelt.
13. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
14. Information
Sie bestellen Produkte bei Kraftstoff22.de
vertreten durch den Betreiber
Michael Beckmann Werbedienstleistungen
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Tel. +49(0)331 - 50 55 797
